FDP Stadt Zürich
Wahlkampfplattform

Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung

01.02.2023

Dass diese Politik nicht funktioniert, ist offensichtlich und – mindestens für die FDP – wenig überraschend. Zugang zum staatlich gestützten, sogenannt «gemeinnützigen» Markt haben nicht etwa jene Menschen, die es am meisten nötig hätten. In Genossenschaften finden prioritär jene eine staatlich subventionierte Wohnung, die gute Beziehungen haben – was auch erklärt, weshalb der Anteil an Ausländern in Genossenschaftswohnungen weit unter dem städtischen Durchschnitt liegt. Bei den städtischen Wohnungen entscheidet das Los zwischen Hunderten von Bewerberinnen und Bewerbern.

Diese Politik ist in den Augen der FDP ungerecht und unsozial. Keine staatliche Leistung darf über gute Beziehungen oder über das Los vergeben werden.

Ebenfalls skandalös ist der eingeengte Fokus der linken Parteien auf das privilegierte Drittel. Weder im «Programm Wohnen» der Stadt noch in den Parteiprogrammen der rot-grünen Mehrheit findet man Hinweise darauf, wie zahlbarer Wohnraum für alle geschaffen werden kann. Zwar setzen sich alle für sogenannte «Gemeinnützigkeit» ein, die aber nie der Allgemeinheit nützt, sondern nur einer Minderheit. Die Allgemeinheit, das heisst die Steuerzahlenden, werden dafür kräftig zur Kasse gebeten, für Subventionen, für vergünstigte Baurechtszinsen, für Steuervorteile, für Abschreibungsbeiträge und so weiter. Das führt so weit, dass linke Parteien mit viel Aufwand den Bau von 375 neuen Wohnungen auf dem SBB-Areal Neugasse verhindern, weil diese nicht zu 100% gemeinnützig sind. Und in Wollishofen soll jetzt sogar ein Vertrag mit einer privaten Eigentümerschaft gebrochen werden, um Wohnungen zu verhindern, die nicht ins links-grüne Schema passen.

Mit dem geplanten Wohnraumfonds will die Stadt nun weitere 300 Millionen Franken ausgeben, um ein paar wenige Wohnungen zu verbilligen. Profitieren davon wird ungefähr ein Prozent der Zürcher Bevölkerung, welches das Glück hat, eine solche Wohnung zu ergattern oder bereits darin zu wohnen. Es darf sich auf eine Unterstützung von über 100'000 Franken pro Haushalt freuen. Die Stadt überprüft aber nicht, wer in diesen Wohnungen wohnt. Das können – und werden - durchaus auch Millionäre sein. Wie das allerdings der grossen Mehrheit helfen soll, eine zahlbare Wohnung zu finden, bleibt ein Rätsel. Denn neue Wohnungen entstehen dadurch keine. Im Gegenteil: Wenn Genossenschaften und die Stadt bestehende Wohnungen kaufen, dann bleiben einfach weniger Wohnungen auf dem freien Markt, was dann besonders bei einer wachsenden Bevölkerung dort preistreibend wirkt.

Die FDP lehnt nicht nur den teuren Wohnraumfonds ab, der einem einzigen Prozent der Zürcher Bevölkerung zugutekommen soll. Wir lehnen auch die fehlgeleitete und gescheiterte linke Wohnbaupolitik der letzten 30 Jahre ab und haben andere, bessere Rezepte. Beispielsweise mit der FDP-Motion 2022/630 mit welcher die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass bestehende Gebäude in der Regelbauweise um ein Stockwerk erhöht werden können und so effektiv mehr Wohnraum geschaffen wird. Zürich hat eine Wohnbaupolitik verdient, die wirklich allen hilft!

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